Wie Trumps Freunde in den Zollstreit eingreifen

Von Nikolaus Piper

Zu den vielen Argumenten gegen Zölle gehört der Einwand, dass ihre Erhebung den Staat zum Spielball von Einzelinteressen macht. Wenn eine Regierung Abgaben auf Stahl, Autos, Whiskey oder irgend ein anderes Importprodukt erhebt, greift sie damit tief in die betriebswirtschaftliche Kalkulation unzähliger Unternehmen ein, sie produziert Gewinner und Verlierer und sie eröffnet ein weites Feld für politische Einflussnahme. Alles Gift für eine funktionierende Marktwirtschaft.

Diese Zollpolitik hat drei klare Gewinner: die großen amerikanischen Stahlkonzerne US Steel aus Pittsburgh, Nucor aus Charlotte (North Carolina) und AK Steel aus West Chester Township bei Cincinnati (Ohio). US Steel kündigte im Juni an, in Granite City, einem alten Stahlstandort im Bundesstaat Illinois, den stillgelegten zweiten Hochofen wieder in Gang zu setzen. Sowohl US Steel als auch Nucor legten für das zweite Quartal ungewöhnlich gute Geschäftszahlen vor. Die hatten nicht nur, aber auch mit den Zöllen zu tun. In deren Erwartung steigen die Stahlpreise in den Vereinigten Staaten seit Monaten. Nucor zum Beispiel erlöste pro Tonne Stahl im zweiten Quartal stolze 13 Prozent mehr als im ersten. AK Steel verspricht den Aktionären ein sehr gutes zweites Halbjahr.

Wo es Gewinner gibt, sind meist auch Verlierer nicht weit. Zum Beispiel Alcoa, der sechstgrößte Aluminiumkonzern der Welt. Vor knapp drei Wochen bereits hatte Alcoa eine Gewinnwarnung veröffentlicht und die mit den neuen Zöllen begründet, die die Produktion von Aluminium verteuerten.

Als klar war, dass es der Präsident ernst meint mit seinen Zöllen, wurde das Ministerium regelrecht überflutet von Anträgen auf Ausnahmen vom Zoll. Wie die New York Times meldet, sind seit Mai 20 000 solcher Anträge eingegangen. Sie müssen sehr genau begründet werden: Um welches Importprodukt handelt es sich? Was sind seine Eigenschaften? Warum gibt es dafür keinen Ersatz aus US-amerikanischer Produktion?

Will Firma A verhindern, dass Firma B der Zoll erlassen wird, muss sie nur belegen, dass es für das fragliche Importprodukt in Wirklichkeit doch Ersatz aus US-Produktion gibt und der Antragsteller nur nicht richtig gesucht hat.

Nach den Recherchen der Times wurden bis Ende Juli 639 Anträge auf Zollbefreiung abgelehnt, die Hälfte davon nach Einsprüchen von US Steel, Nucor oder AK Steel. Die andere Hälfte wurde wegen fehlerhafter Unterlagen abgelehnt. "Wenn es ein Produkt in ausreichender Quantität und Qualität gibt, um die Nachfrage zu befriedigen, geben wir dem Widerspruch im Allgemeinen statt", ließ Wilbur Ross.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-strafzoelle-stahl-aluminium-1.4084464